Bürger:innenrat PLUS

Bei den meisten großen gelosten Bürger:innenräten wird über die Empfehlungen nicht direkt entschieden

(A1-B2-A2-(A3))


Bei näherer Betrachtung lässt sich feststellen, dass bei den meisten der großen gelosten Bürger:innenräten in der Realität über die Empfehlungen nicht direkt entschieden wird. Die Inhalte werden lediglich auf politischer Ebene entgegengenommen und beraten. In einigen Fällen bleibt der Prozess hier stehen und es kommt zu keiner expliziten Entscheidung des Gesetzgebers über die Annahme der Empfehlungen des Bürger:innenrats, wie sich am Beispiel des Bürger:innenrats der EU zeigt.

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